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Die qualifizierten "Fachbetriebe für Gebäudetechnik" sind durch ständige Weiterbildung der Mitarbeiter für die Zukunft bestens gerüstet.


Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zum Großen Befähigungsnachweis

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Tagespresse können Sie entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung für eine selbständige Tätigkeit im Handwerk auseinandergesetzt hat. Die zum Teil gewählten Überschriften wie z. B. “Meisterzwang verfassungswidrig“ erwecken dabei einen falschen Eindruck.

1. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Zimmerer mit erfolgreich abgeschlossener Gesellenprüfung, Seine selbständige Tätigkeit nahm dieser auf, indem er im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Zimmerermeister als Betriebsleiter "einstellte“. Nach Ausscheiden dieses Betriebsleiters wurde er mit dem Zimmererbetrieb in der Handwerksrolle gelöscht und antragsgemäß mit dem Gewerbe “Einbau von genormten Baufertigtellen“ eingetragen. Gleichzeitig hatte er sich dem Meisterprüfungsverfahren unterzogen, das er in einem ersten Teil mit Erfolg und in einem zweiten Teil ohne Erfolg abschloss. Sein daraufhin erneut gestellter Antrag, in die Handwerksrolle - nunmehr gem. 8 HwO a. F, - mit dem Zimrnererhandwerk eingetragen zu werden, wurde abgelehnt.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Bedeutsam ist, dass dieser Beschluss zu dem bis Ende 2003 geltenden Recht ergangen ist. Dabei hat das Gericht seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, dass § 8 HwO a. F. zu restriktiv ausgelegt worden sei. Insbesondere sei die nach neuem Recht gesetzlich geregelte und nach altem Recht bereits zu berücksichtigende Altgesellenregelung nicht zum Tragen gekommen.
3.

Damit ist - entgegen einiger zumindest missverständlicher Formulierungen in der Presse - die Meisterprüfung als Zulassungsvoraussetzung in den Anlage A-Berufen nach wie vor verfassungskonform, Darauf hat auch der ZDH in einer Pressemitteilung vom 15. Dezember hingewiesen. Gleichwohl lassen die Ausführungen des Gerichts, die auf Situation und Rechtslage Ende des letzten Jahrhunderts Bezug nehmen, Aufweichungstendenzen zum Meisterbrief als Voraussetzung einer selbständigen Tätigkeit und zur sog. Inländerdiskriminierung erkennen. So führt das Gericht beispielsweise aus, dass

es zweifelhaft erscheine, ob für das gesetzgeberische Ziel der Qualitätssicherung handwerklicher Leistungen der große Befähigungsnachweis unter den veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen weiterhin als verhältnismäßig angesehen werden kann;
der große zeitliche, fachliche und finanzielle Aufwand für eine Meisterprüfung im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland zumutbar sein müsse, vor allem auch mit Blick auf die insoweit gänzlich anders gelagerten Voraussetzungen in den übrigen EU-Ländern;
das Ziel der Qualitätssicherung durch den Meisterbrief zunehmend verwische;
die Erforderlichkeit des Meisterzwangs für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Ausbildungssicherung nicht außerhalb jeden Zweifels stehe (hier bezieht sich das Gericht ausdrücklich auf die neugefasste “AltgesellenRegelung gem. § 7 b HwO in der seit dem 01.01.2004 geltenden Fassung).